Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, nur für Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform CueFlow, betrieben von Valerio Antonelli, Handjerystr. 84, 12159 Berlin (nachfolgend „CueFlow“). Sie gelten für Freelancer und für Unternehmen (Studios, Produktionen, Agenturen und andere Auftraggeber), die CueFlow nutzen (nachfolgend „Nutzer“).

(2) CueFlow schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also mit natürlichen oder juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er CueFlow als Unternehmer und nicht als Verbraucher nutzt.

(3) Weil CueFlow sich nur an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher, und es gibt keine Widerrufsbelehrung. Registriert sich jemand entgegen dieser Bestätigung als Verbraucher, gelten für ihn trotzdem die gesetzlichen Verbraucherrechte, soweit sie nach dem Gesetz anwendbar sind.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, wenn CueFlow ihnen ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Was CueFlow ist: Plattform und Vermittlung

(1) CueFlow ist eine Online-Plattform, über die Unternehmen Freelancer finden, anfragen und buchen und über die beide Seiten Termine, Nachrichten, Dokumente und Rechnungen verwalten. CueFlow stellt dafür die Software bereit.

(2) Verträge über die gebuchte Arbeit kommen ausschließlich zwischen dem buchenden Unternehmen und dem Freelancer zustande. CueFlow ist nicht Vertragspartei dieser Verträge, schuldet die gebuchte Leistung nicht und haftet nicht für ihre Erfüllung, Bezahlung oder Qualität. Preise, Leistungen und Stornierungsbedingungen legt der Freelancer fest; Rechnungen für die gebuchte Arbeit stellt der Freelancer aus, auch wenn er dafür die Rechnungsfunktion von CueFlow nutzt.

(3) Rechnungen, die Freelancer mit CueFlow erstellen, sind ihre eigenen Rechnungen. Für den Inhalt, die gesetzlichen Pflichtangaben und die steuerliche Behandlung, auch für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), ist allein der Freelancer verantwortlich. CueFlow stellt dafür nur die Software bereit; die Rechnungsfunktion ersetzt keine steuerliche Beratung.

§ 3 Konto

Für die Nutzung ist ein Konto nötig. Die Angaben bei der Registrierung und im Profil müssen wahr und aktuell sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Nutzer ist für Handlungen über sein Konto verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat. Ein Unternehmen kann weitere Personen in sein Team einladen; es ist dafür verantwortlich, dass diese Personen diese AGB einhalten.

§ 4 Buchungen und Stornierung

Eine Buchungsanfrage wird erst verbindlich, wenn der Freelancer sie ausdrücklich bestätigt oder wenn er für seine Leistung die Sofortbuchung eingestellt hat. Unbeantwortete Anfragen verfallen nach der in CueFlow angezeigten Antwortfrist. Stornierungen richten sich nach der Stornierungsrichtlinie des Freelancers, die bei der Buchung angezeigt und mit der Buchung gespeichert wird; dabei können Gebühren anfallen.

§ 5 Tarife, kostenloser Tarif und Abonnements

(1) CueFlow kann mit einem kostenlosen Tarif genutzt werden. Der kostenlose Tarif und die bezahlten Tarife haben Kontingente und Funktionsumfänge, zum Beispiel eine Höchstzahl angenommener (bestätigter oder abgeschlossener) Buchungen, die im jeweiligen Kalendermonat angelegt wurden. Es gelten die Kontingente und Preise laut Preisseite zum Zeitpunkt des Abschlusses beziehungsweise nach einer Änderung gemäß Absatz 5.

(2) Bezahlte Tarife sind Abonnements mit monatlicher oder jährlicher Abrechnungsperiode, je nach Auswahl beim Abschluss. Die Preise für Freelancer-Tarife enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; die Preise für Studio- und Firmen-Tarife verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der jeweils andere Betrag (netto beziehungsweise brutto) wird daneben ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über PayPal; weitere Zahlungsarten, sofern beim Abschluss angeboten. CueFlow stellt für jede Zahlung eine Rechnung aus, die in der Abrechnung abrufbar ist.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Abrechnungsperiode (einen Monat oder ein Jahr), wenn es nicht vor deren Ablauf gekündigt wird. Es ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar: online in den Kontoeinstellungen unter „Abo“, über die Seite Verträge hier kündigen oder formlos per E-Mail an support@cueflow.de. Bis zum Ende der bezahlten Abrechnungsperiode bleibt der Tarif nutzbar; danach gilt der kostenlose Tarif. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt.

(4) Ein Wechsel in einen anderen Tarif ist in der Abrechnung möglich. Wird eine Zahlung nicht ausgeführt, kann CueFlow das Konto nach Erinnerung auf den kostenlosen Tarif zurückstufen.

(5) Preisänderungen für laufende Abonnements kündigt CueFlow mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an. Sie gelten ab der nächsten Abrechnungsperiode nach dem Wirksamwerden. Ist der Nutzer nicht einverstanden, kann er das Abonnement bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

(6) Den kostenlosen Tarif stellt CueFlow ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereit. CueFlow kann Kontingente und Funktionen des kostenlosen Tarifs ändern; Einschränkungen kündigt CueFlow mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Für die Haftung gilt auch im kostenlosen Tarif § 13.

§ 6 Pflichten der Nutzer, Inhalte

Nutzer dürfen keine rechtswidrigen, irreführenden oder fremde Rechte verletzenden Inhalte einstellen, andere Nutzer nicht belästigen und CueFlow nicht missbräuchlich oder technisch störend nutzen (zum Beispiel durch automatisiertes Auslesen). Für ihre Inhalte (Profil, Portfolio, Nachrichten, Dokumente) sind die Nutzer selbst verantwortlich. Sie räumen CueFlow die Rechte ein, die nötig sind, um diese Inhalte auf der Plattform anzuzeigen und den Vertragspartnern zugänglich zu machen.

§ 7 Reihenfolge der Suchergebnisse (Ranking)

(1) Unternehmen finden Freelancer über die Suche. Suchbegriff und Filter (zum Beispiel Rolle, Fähigkeiten, Ort und Umkreis, Sprachen, Preis, Verfügbarkeit, Verifizierung, „nur buchbare“) bestimmen, welche Profile erscheinen. In der voreingestellten Sortierung „Relevanz“ bestimmen folgende Hauptparameter die Reihenfolge, in dieser Rangfolge:

1. Freelancer, die das suchende Unternehmen selbst als „bevorzugt“ markiert hat, stehen für dieses Unternehmen oben.
2. Der Tarif des Freelancers: Profile im Tarif Premium vor Profilen im Tarif Pro, diese vor Profilen im kostenlosen Tarif.
3. Ob das Profil das Abzeichen „Verifiziert“ trägt. CueFlow vergibt es automatisch, wenn die E-Mail-Adresse bestätigt und das Konto aktiv ist, das Profil ein Foto, eine Beschreibung, eine aktive Leistung mit Preis und Arbeitszeiten enthält, mindestens eine abgeschlossene Buchung vom buchenden Unternehmen mit 4 oder mehr Sternen bewertet wurde und die Bewertungen im Durchschnitt mindestens 4,0 betragen. Fällt eine Voraussetzung weg, entfällt das Abzeichen. In begründeten Einzelfällen kann CueFlow es auch selbst vergeben oder entziehen.
4. Die Bewertung aus abgeschlossenen Buchungen.
5. Die Zahl der abgeschlossenen Buchungen.
6. Das Alter des Profils (neuere zuerst).

(2) Der Tarif wirkt sich also gegen Bezahlung auf die Reihenfolge aus; eine Zahlung nur für eine bessere Platzierung gibt es darüber hinaus nicht. Unternehmen können stattdessen nach Bewertung, Preis, Neuheit oder (bei einer Umkreissuche) Entfernung sortieren. Nicht angezeigt werden Profile, die nicht öffentlich sind, gesperrt sind oder die das suchende Unternehmen blockiert hat.

§ 8 Unterschiedliche Behandlung

CueFlow bietet keine eigenen Leistungen an, die mit denen der Freelancer im Wettbewerb stehen. Unterschiede in der Behandlung ergeben sich nur aus dem gewählten Tarif: bezahlte Tarife haben höhere Kontingente, weitere Funktionen und wirken sich wie in § 7 beschrieben auf die Reihenfolge der Suchergebnisse aus. CueFlow verpflichtet Nutzer nicht, ihre Leistungen anderswo nicht oder nicht zu anderen Bedingungen anzubieten.

§ 9 Einschränkung, Sperrung und Kündigung durch CueFlow

(1) CueFlow kann die Sichtbarkeit eines Profils oder einzelner Inhalte einschränken, ein Konto vorübergehend sperren oder Inhalte entfernen, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt, falsche Angaben macht, andere Nutzer täuscht oder gefährdet, wenn eine begründete Meldung über rechtswidrige Inhalte vorliegt oder wenn eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt.

(2) CueFlow teilt dem Nutzer die Gründe spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme in Textform (in der Regel per E-Mail) mit, nennt die zugrunde liegenden Tatsachen und gibt ihm Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären.

(3) CueFlow kann den Nutzungsvertrag insgesamt mit einer Frist von 30 Tagen kündigen; die Gründe werden mit der Kündigung mitgeteilt. Ohne Frist kann CueFlow kündigen, wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht dazu besteht, wenn ein wichtiger Grund nach geltendem Recht vorliegt oder wenn der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann seinen kostenlosen Zugang jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht.

§ 10 Zugang zu Daten

(1) Während des Vertrags sieht jeder Nutzer die Daten, die er selbst eingestellt hat, und die Daten seiner Buchungen, Nachrichten und Rechnungen; die jeweils andere Vertragspartei einer Buchung sieht die Daten, die für diese Buchung nötig sind. Kontaktdaten wie die Telefonnummer gibt CueFlow erst im Rahmen einer Buchung weiter. Jeder Nutzer kann in den Kontoeinstellungen eine Kopie seiner Daten exportieren, auch noch nach einer Kündigung, solange das Konto nicht gelöscht ist.

(2) Nach Vertragsende löscht CueFlow die Daten nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen; Daten, die gesetzlich aufbewahrt werden müssen (zum Beispiel Rechnungen), bleiben bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gespeichert. Daten anderer Nutzer gibt CueFlow nicht weiter, außer an die jeweilige Vertragspartei einer Buchung, an Dienstleister, die CueFlow für den Betrieb einsetzt, oder wenn das Gesetz es verlangt.

§ 11 Beschwerden und Mediation

(1) Beschwerden, auch über Maßnahmen nach § 9 oder über das Ranking, richten sich an support@cueflow.de. CueFlow prüft jede Beschwerde und antwortet in Textform. CueFlow ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG und deshalb nach Art. 11 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/1150 nicht verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagementsystem einzurichten oder Mediatoren zu benennen. Eine Mediation bietet CueFlow derzeit nicht an.

(2) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können außerdem direkt über „Melden“ an Profilen und Nachrichten übermittelt werden; die zentrale Kontaktstelle nach dem Digital Services Act steht im Impressum.

§ 12 Verfügbarkeit

CueFlow bemüht sich um einen unterbrechungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führt CueFlow nach Möglichkeit ohne Unterbrechung durch. CueFlow kann die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der bezahlten Tarife erhalten bleibt.

§ 13 Haftung

CueFlow haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CueFlow nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Verträge zwischen Unternehmen und Freelancern haftet CueFlow nicht (§ 2).

§ 14 Datenschutz

Wie CueFlow personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilt CueFlow den Nutzern mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Wer nicht einverstanden ist, kann den Vertrag bis dahin kündigen; ein laufendes Abonnement endet dann zum Ende der bezahlten Abrechnungsperiode. Kürzere Fristen gelten nur, wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht die Änderung verlangt.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von CueFlow (Berlin).